AGB

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch: "AGB") gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der cubemos GmbH (im Folgenden: "cubemos") und ihren Kunden (im Folgenden: "Kunde"), d.h. für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungs- und Werkleistungen, sowie vorvertragliche Schuldverhältnisse. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit sie mit ausdrücklicher Zustimmung von cubemos geändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für den vorliegenden Vertrag und auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (z.B. Einkaufsbedingungen) oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von cubemos ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Weder Schweigen noch die Lieferung ohne ausdrücklichen Widerspruch von cubemos gelten als Anerkenntnis.


2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote von cubemos sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder sie enthalten eine bestimmte Annahmefrist.

Angaben zum Liefergegenstand und zu den Leistungen stellen keine Garantie dar, sondern sind lediglich Beschreibungen des Vertragsgegenstandes. Garantien sind zudem nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

Bestellungen oder Aufträge des Kunden gelten als verbindliche Angebote des Kunden und können von cubemos innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang durch eine Auftragsbestätigung angenommen werden.

Ein verbindlicher Vertrag mit dem Kunden kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von cubemos zustande. Abweichende individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

cubemos behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie an Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Der Kunde darf weder diese Gegenstände selbst noch deren Inhalt Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von cubemos diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn die Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Die Speicherung von Daten, die in elektronischer Form zum Zwecke der üblichen Datensicherung zur Verfügung gestellt wurden, ist davon ausgenommen.

Wenn und soweit cubemos die Auftragsbestätigung unter Vorbehalt erteilt hat, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. cubemos hat jedoch ein besonderes Rücktrittsrecht für den Fall, dass cubemos die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Komponenten nicht von seinem Vorlieferanten beziehen kann. cubemos ist nicht verpflichtet, diese Komponenten von Lieferanten zu beziehen, mit denen cubemos keine Geschäftsbeziehung unterhält. Sobald cubemos erkennt, dass die Bauteile nicht beschafft werden können, ist das Sonderrücktrittsrecht unverzüglich auszuüben.


3. Vertragliche Pflichten von cubemos

Zur Herstellung eines Werkes (§§ 631 ff. BGB) ist cubemos nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Liefert cubemos zu produzierende oder herzustellende bewegliche Sachen, so gilt das Kaufrecht (§ 652 BGB).

cubemos erbringt keine Beratungsleistungen für den Auftraggeber, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Soweit mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen getroffen wurde, gilt das Folgende: Der Beratungsvertrag ist ein gesonderter Vertrag, der neben dem Liefervertrag abgeschlossen wird. cubemos verpflichtet sich nur zu einer Beratungstätigkeit, nicht zu einem Beratungserfolg.

Soweit cubemos Leistungen zur Wartung von Anlagen und Bauteilen, technische Unterstützung oder ähnliches erbringt, schuldet sie nicht den Erfolg, sondern lediglich die Erbringung einer Dienstleistung (§ 611 BGB).


4. Preise und Zahlung

Vereinbarte Preise gelten für den vertraglich vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang. Zusatz- und Sonderleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Zu den angebotenen und vereinbarten Preisen kommt stets die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu, soweit sie erhoben wird.

Soweit den angebotenen Leistungen Listenpreise von cubemos zugrunde lagen und die Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht wird, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreise.

Soweit nicht anders vereinbart, ist cubemos berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden zu marktüblichen Bedingungen gegen Bruch zu versichern. Der Kunde wird von cubemos mit 1 % des Nettorechnungswertes, mindestens jedoch mit 0,50 EUR pro Sendung belastet.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto von cubemos zu überweisen. Maßgeblich ist das Datum des Geldeingangs bei cubemos.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegenüber Zahlungsansprüchen von cubemos aufrechnen.

Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder sonstigen Gegenleistungen ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so berechnet cubemos als Verzugsschaden die jeweils für cubemos geltenden Zinssätze für Bankkredite einer europäischen Großbank, mindestens jedoch 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

cubemos ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, soweit nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern und die Erfüllung der offenen Forderungen von cubemos aus dem Vertragsverhältnis zu gefährden.

5. Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden

Der Kunde wirkt in dem Umfang mit, der erforderlich ist, um cubemos die Erbringung ihrer Leistungen zu ermöglichen. Insbesondere obliegt dem Kunden die Freigabe von Muster- und Konstruktionsmodellen, deren Änderung, die Beschaffung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie die Genehmigung von Einbauzeichnungen.

Bei nicht oder nicht ordnungsgemäßer Teilnahme des Kunden entfällt die Verpflichtung von cubemos zur Erbringung ihrer Leistungen in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem diese von der vorherigen Teilnahme des Kunden abhängen.

Nachteile und Mehrkosten, die durch die Nichtteilnahme des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Sonstige gesetzliche Rechte und Ansprüche von cubemos bleiben unberührt.


6. Liefer-/Leistungszeit; Lieferverzug und Unmöglichkeit

Die von cubemos vorgeschlagenen Liefer-/Leistungszeiten sind unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich von cubemos bestätigt oder mit cubemos vereinbart worden ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Liefer-/Leistungsfristen auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten.

cubemos kann die Liefer-/Leistungsfristen um den Zeitraum verlängern, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Mitwirkung, nicht nachgekommen ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben cubemos vorbehalten. Verlangt der Kunde eine Verschiebung der Liefer-/Leistungszeit, so ändern sich die Fälligkeit der Zahlung und die sonstigen vertraglichen Verpflichtungen des Kunden nicht. Der Kunde wird in diesem Fall vorleistungspflichtig.

Sofern cubemos die Liefer-/Leistungsfristen aus Gründen, die cubemos nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann ("Nichtverfügbarkeit der Leistung"), wird cubemos den Kunden hierüber unverzüglich informieren und nach Möglichkeit gleichzeitig die voraussichtliche, neue Liefer-/Leistungsfrist mitteilen. Ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Lieferant nicht, nicht vertragsgemäß oder nicht rechtzeitig an cubemos liefert. cubemos ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware oder Leistung auch innerhalb der neuen Liefer-/Leistungszeit nicht verfügbar ist; cubemos wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.

Sofern nicht anders vereinbart, ist cubemos zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, cubemos erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit) und die Teillieferung für den Auftraggeber auch sonst nicht unzumutbar ist.

Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

Gerät cubemos mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird cubemos eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von cubemos auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

7. Versand, Gefahrübergang, Abnahme

Soweit cubemos Lieferklauseln nach den INCOTERMS (z.B. EXW) verwendet, handelt es sich um die INCOTERMS 2010.

Die Versandart und Verpackung unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen von cubemos. Die Kosten für die Verpackung trägt der Kunde.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist), und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder cubemos noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, schuldet. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Kunde hat die Abnahme unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durch cubemos vorzunehmen. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die cubemos nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versand- bzw. abnahmebereit ist und cubemos dies dem Besteller angezeigt hat.


8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden Forderungen von cubemos gegen den Auftraggeber aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber einschließlich der Saldoforderungen aus einem auf die Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.

Der dem Kunden gelieferte Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum von cubemos. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf den Liefergegenstand sowie auf die an seine Stelle tretende Ware ("Vorbehaltsware"). Der Kunde hat die Vorbehaltsware für cubemos unentgeltlich zu verwahren.

Solange cubemos wegen des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers nicht vom Vertrag zurückgetreten ist ("Verwertungsfall"), ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Kunde jedoch nicht berechtigt. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht nur, wenn dies von cubemos ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch cubemos gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Soweit der Kunde die Vorbehaltsware verarbeitet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von cubemos als Hersteller erfolgt und cubemos unmittelbar das Eigentum oder - wenn mehrere Stoffe mehrerer Eigentümer miteinander verarbeitet werden oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb eintreten sollte, überträgt der Kunde sein künftiges Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache in dem vorgenannten Verhältnis sicherungshalber auf cubemos. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine dieser Waren als Hauptsache anzusehen, so überträgt cubemos dem Kunden Miteigentum an der Hauptsache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis, soweit die Hauptsache im Eigentum von cubemos steht.

Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde im Falle des Miteigentums von cubemos an der Vorbehaltsware im Verhältnis des Miteigentumsanteils bereits jetzt die daraus resultierende Forderung gegen den Erwerber an cubemos ab. cubemos nimmt diese Abtretung an.

Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder hinsichtlich dieser entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. cubemos ermächtigt den Kunden widerruflich, die an cubemos abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

 cubemos kann diese Ermächtigung widerrufen, wenn ein Vollstreckungsfall eintritt, eine Insolvenz des Kunden eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist. Die Befugnis von cubemos, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich cubemos, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und der Kunde nicht zahlungsunfähig ist oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist. 

Nach Setzung einer angemessenen Frist kann cubemos verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Ist die abgetretene Forderung gegen einen Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so gilt die jeweilige Saldoforderung - einschließlich des Schlusssaldos - in Höhe des für die Einzelabtretung maßgeblichen Wertes als abgetreten.

Bei Pfändungen, Insolvenzanträgen oder Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder bei sonstigen Eingriffen Dritter oder bei gerichtlichen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller cubemos unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit cubemos seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde hat die zugreifenden Dritten unverzüglich auf das Eigentum von cubemos hinzuweisen, insbesondere bei Pfändungen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, cubemos die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an cubemos ab, im Falle des Miteigentums von cubemos an der Vorbehaltsware im Verhältnis des Miteigentumsanteils. cubemos nimmt diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder hinsichtlich dieser entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. cubemos ermächtigt den Kunden widerruflich, die an cubemos abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. cubemos kann diese Ermächtigung widerrufen, sofern ein Vollstreckungsfall eintritt, eine Insolvenz des Kunden eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird. cubemos wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Waren oder Forderungen auf schriftliches Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen und gesicherten Forderungen von cubemos gegen den Kunden um mehr als 20% übersteigt.

Bei Pfändungen, Insolvenzanträgen oder Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder bei sonstigen Eingriffen Dritter oder bei gerichtlichen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller cubemos unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit cubemos seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde wird die zugreifenden Dritten unverzüglich auf die Eigentumsrechte von cubemos hinweisen, insbesondere im Falle einer Pfändung. Der Kunde ist verpflichtet, cubemos unverzüglich zu unterrichten, insbesondere im Falle einer Pfändung auf die Rechte von cubemos hinzuweisen. Nach einem wirksamen Rücktritt wegen vertragswidrigen Verhaltens (Verwertungsfall) ist cubemos berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


9. Sachmängel und Nacherfüllung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, die jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder sonstiger Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn cubemos nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn cubemos nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, eine Mängelrüge zugeht; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von cubemos ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an cubemos zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet cubemos die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist cubemos nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder ungebührlichen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Im Rahmen der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, einen neuen gleichwertigen Liefergegenstand, der den Mangel nicht hat, anzunehmen, soweit ihm dies zumutbar ist. Die Ersatzlieferung ist zumutbar, wenn der Liefergegenstand die vereinbarte Beschaffenheit hat und geeignet ist, die vertraglichen Verpflichtungen in gleichwertiger Weise zu erfüllen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde den mangelhaften Gegenstand nach den gesetzlichen Vorschriften an cubemos zurückzugeben.

Im Rahmen der Nachbesserung ist cubemos berechtigt, mindestens zwei Nachbesserungsversuche wegen des Mangels vorzunehmen. Der Kunde hat cubemos bei der Analyse und Beseitigung der Mängel zu unterstützen, insbesondere die aufgetretenen Probleme konkret zu beschreiben, cubemos umfassend zu informieren und cubemos die für die Nachbesserung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. cubemos ist berechtigt, die Nachbesserung an einem Ort ihrer Wahl vorzunehmen.

Stellt sich bei der Nachbesserung heraus, dass der gerügte Mangel nicht von cubemos zu vertreten ist, ist cubemos berechtigt, Ersatz seiner Aufwendungen, insbesondere von Reisekosten und Personalkosten, zu verlangen.

Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die cubemos aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird cubemos Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen cubemos bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Die Verjährung des jeweiligen Gewährleistungsanspruchs des Kunden gegen cubemos ist für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt.

Die Gewährleistungsrechte entfallen, soweit der Kunde ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von cubemos den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Reparatur hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Dies gilt nicht für Änderungen, die im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs vorgenommen werden. Der Kunde ist berechtigt, darzulegen und zu beweisen, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem behaupteten Mangel stehen und die Reparatur durch die Änderung nicht unmöglich oder unzumutbar erschwert wurde. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung verursachten Mehrkosten der Reparatur zu tragen.

Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Bestimmungen der Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Beseitigt der Kunde den Mangel selbst, so kann er von cubemos Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit cubemos verlangen.


10. Gewerbliche Schutzrechte Dritter

Der Besteller wird cubemos unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (Schutzrechte Dritter) geltend gemacht werden.

In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein Schutzrecht Dritter verletzt, wird cubemos nach eigener Wahl und auf eigene Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies cubemos innerhalb einer angemessenen Frist nicht, ist der Kunde berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Soweit der Kunde cubemos einen Freistellungsanspruch einräumt, setzt dieser insbesondere voraus, (i) dass der Kunde cubemos unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, (ii) dass der Kunde cubemos in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw, (ii) dass der Kunde cubemos in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. cubemos die Durchführung der Modifizierungsmaßnahme ermöglicht, (iii) dass cubemos alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, (iv) dass der Liefergegenstand nicht auf Veranlassung des Kunden hergestellt oder verändert wurde und (v) dass die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde unberechtigt Änderungen vorgenommen hat.


11. Haftung von cubemos

cubemos haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Sie gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie sinngemäß für die Haftung für vergebliche Aufwendungen.

cubemos haftet ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen a. für Schäden, die auf der Verletzung einer von cubemos übernommenen Garantie beruhen; a. für Schäden, die darauf beruhen, dass cubemos einen Mangel arglistig verschwiegen hat; b. für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von cubemos oder auf sonstigem vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von cubemos beruhen; d. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cubemos oder auf einem sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von cubemos beruhen; b. nach dem Produkthaftungsgesetz.

In anderen als den in § 11 Abs. 2 genannten Fällen ist die Haftung von cubemos auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten durch cubemos oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von cubemos beruht. Solche Pflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflichten").

In anderen als den in § 11 (1) und (2) genannten Fällen ist die Haftung für Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Einwand des Mitverschuldens bleibt hiervon unberührt.


12. Sonderregelungen bei grenzüberschreitenden Geschäften

Holt ein Kunde oder sein außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Beauftragter Waren ab oder befördert oder versendet er diese ins Ausland, so hat der Kunde cubemos den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis zu erbringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so hat der Kunde für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland den jeweils gültigen Umsatzsteuersatz auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

Bei Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in andere Mitgliedstaaten der EU hat der Kunde cubemos die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der sein Einkauf innerhalb der EU versteuert wird. Andernfalls hat er den von cubemos gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

Ist entweder der Kunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU umsatzsteuerlich registriert oder cubemos im empfangenden Mitgliedstaat der EU umsatzsteuerlich registriert, gelten für die Abrechnung von Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in andere Mitgliedstaaten der EU die umsatzsteuerlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates der EU.


13. Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in anderen Sprachen verfügbar sind, ist die deutsche Fassung maßgebend.

Wir verwenden die E-Mail-Adresse unseres Kunden, um unseren Newsletter an seine Adresse zu senden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Bitte informieren Sie uns unter meet@cubemos.com, wenn Sie keine weiteren Produktinformationen per E-Mail erhalten möchten.

Auf Verträge zwischen cubemos und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts Anwendung.

Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von cubemos. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von cubemos; cubemos ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen können nur schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese Klausel. Von cubemos gewährte Garantien und zugesicherte Eigenschaften, Mängelrügen, Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden sowie Erklärungen über die Minderung, den Rücktritt oder die Kündigung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (6) Die Schriftform nach Maßgabe aller Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gewahrt, wenn die Übermittlung im Wege der Telekommunikation durch Telefax und im Falle eines Vertrages durch Briefwechsel erfolgt. Im Übrigen findet § 127 Abs. 2 BGB keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Lücke gekannt hätten.